Bau von Mietwohnungen muss Vorrang haben
Wohnen ist eines der zentralen Themen in Salzburg. Klubvorsitzende Andrea Brandner: „Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist eine große Herausforderung für uns alle. Wir setzen uns klar für eine aktive Bodenpolitik ein, eine bürgerorientierte Stadtteilentwicklung und eine Leerstandsabgabe in der Höhe der Wertsteigerung einer Wohnung. Zudem fordern wir die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten.“ „Mit der ÖVP geht beim Thema Wohnen nichts weiter. In der Vergangenheit hat die ÖVP bei großen Wohnprojekten regelmäßig gegen den Schlüssel von 75 Prozent Mietwohnbau und 25 Prozent Eigentum gestimmt, weil sie den Schlüssel für Eigentum auf 50 Prozent erhöhen möchte. Hätte sich die ÖVP hier durchgesetzt, wären alleine in der letzten Funktionsperiode rund 600 Wohnungen weniger auf den Markt gekommen“, ergänzt Brandner.
Stadt kann günstig Wohnungen bauen
„Als Stadt haben wir die Möglichkeit, Grundstücke zu kaufen und mit günstigem Baurecht zu vergeben. Auch die städtische Immobiliengesellschaft könnte Wohnungen bauen. Andere Städte zeigen uns vor, wie das gut funktioniert. Es ist eine Frage des politischen Willens. Es braucht mutige Entscheidungen für die Menschen. Bis alle Menschen wohnversorgt sind, müssen wir günstige Mietwohnungen auf den Markt bringen“, erklärt Brandner.
Allianz für aktive Bodenpolitik
„Unser Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger forderte die aktive Bodenpolitik bereits im vergangenen Bürgermeisterwahlkampf. Ich freue mich, dass nun auch Martina Berthold diesen Vorschlag übernommen hat. Allerdings wird es dafür mehr als 1 Million Euro brauchen“, fügt Brandner hinzu.
Eine leerstehende Wohnung darf sich nicht lohnen – Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen
„Wir haben in der Stadt Salzburg eine sehr große Zahl leerstehender Wohnungen. Dem wollen wir mit einer Leerstandsabgabe, die der Höhe der Wertsteigerung einer Wohnung entspricht, Einhalt gebieten. Das Ziel dieser Maßnahme ist die Mobilisierung von Wohnraum“, erklärt Brandner und erklärt anschließend die SPÖ-Forderung die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen: „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten würde bedeuten, dass man eine ganze Monatsmiete pro Jahr sparen könnte. Das würde vielen Menschen sehr helfen.“
„In den vergangenen Wochen wurde auch beim Thema Wohnen deutlich, dass die Wahl am 10. März eine Richtungsentscheidung ist: Soll Politik für die Menschen gemacht werden oder für einige wenige, die es sich leisten können, eine Wohnung in der Stadt Salzburg als Anlageobjekt leerstehen zu lassen. Für uns steht fest: Wir haben die Menschen im Herzen“, schließt Brandner.
