Freunderlwirtschaft bei Verwendung von Fördergelder
Schockiert zeigt sich Andrea Brandner über die pikanten Details, die nun im Zusammenhang mit den Umbauarbeiten des Musikvereins Leopoldskron-Moos bekannt wurden. Demnach hat der Obmann des Musikvereins und Bruder eines ÖVP-Gemeinderats seine eigene Firma mit den Umbauarbeiten beauftragt. Brandner fordert volle Aufklärung seitens der ÖVP: „Der Begriff Freunderlwirtschaft zwingt sich einem bei dieser Affäre auf. Bestätigt sich die Geschichte, fordere ich die Rückzahlung der erteilten Förderung, sowie Konsequenzen für jene ÖVP-Gemeinderäte, welche die Stadt als Geldgeberin nicht informiert haben.“
ÖVP muss Konsequenzen ziehen
„Scheinbar wussten ÖVP-Mandatare, dass der Obmann des Musikvereins seiner eigenen Firma den mit Fördergeldern finanzierten Auftrag zum Umbau erteilte. Dass es sich um den Bruder eines ÖVP-Gemeinderats handelt, macht die Optik der Affäre nicht besser. Die ÖVP hat nun die Pflicht, diese Sache transparent und vollständig aufzuklären“, fordert Brandner und fährt fort: „Die ÖVP muss hier alle Verstrickungen offenlegen und gegebenenfalls personelle Änderungen in Betracht ziehen. Ein solches Verhalten von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten darf nicht geduldet werden“. Das Argument des betroffenen Musikverein-Obmanns, man hätte mit einem Blick ins Firmenbuch die Eigentumsverhältnisse klären können, hält Brandner für unverfroren: „Es ist nicht zu viel verlangt, dass in einem Förderantrag umfassende und korrekte Angaben gemacht werden.“
Brandner weist in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die gute Arbeit der MagistratsmitarbeiterInnen hin: „ Die Abteilung für Kultur, Bildung und Wissen hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, um diese Sache ans Tageslicht zu befördern.“
Brandner hält sich rechtliche Schritte offen
Brandner möchte prüfen, ob rechtliche Schritte ergriffen werden können. „Gerade, wenn es um städtische Fördergelder geht, ist von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu erwarten, verantwortungsbewusst zu handeln“, schließt Brandner.
