Schwarz-Blau ignoriert Willen der Bevölkerung
Das Volksbegehren zum Erhalt des generellen Rauchverbots in der Gastronomie wurde bereits von mehr als 420.000 Personen unterzeichnet. Trotzdem hat die Bundesregierung das Rauchverbot heute ausgehebelt. In der Stadt Salzburg beschloss der Gemeinderat gegen die Stimmen der FPÖ eine von der SPÖ-Fraktion eingebrachte Resolution für ein rauchfreies Salzburg. „Wir nehmen die Gesundheit der Salzburgerinnen und Salzburger ernst“, fasst Brandner die Position der Stadt-SPÖ zusammen.
Stopp des Rauchverbots ist großer Rückschritt
„Nachdem ÖVP und FPÖ im Nationalratswahlkampf immer wieder betonten, die direkte Demokratie stärken zu wollen, erscheint der heutige Stopp des generellen Rauchverbots in der Gastronomie fast schon als ein Scherz“, kommentiert SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner die heutige Nationalratssitzung. „Die unglaubliche Unterstützung des Volksbegehrens führte sogar zu Server-Problemen. Die bisher schon mehr als 420.000 Unterstützungserklärungen einfach zu ignorieren, zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung“, erklärt Brandner und fährt fort: „In Salzburg haben wir deshalb die Resolution für ein rauchfreies Salzburg im Gemeinderat eingebracht. Wir freuen uns, dass bis auf die FPÖ alle Parteien zugestimmt haben. Immerhin geht es um unsere Gesundheit.“
Michael Wanner, SPÖ-Bezirksvorsitzender der Stadt Salzburg stimmt zu: „Die FPÖ erweist sich einmal mehr als Wendehals und die ÖVP macht mit. Die ÖVP ist der Steigbügelhalter für den Rückschritt. Das zeigt sich auch bei den weiteren Plänen der Regierung.“
Wanner: „Kurz macht alles für den Kanzlersessel“
Auch die Berufung des neuen Verfassungsrichters kann Wanner nicht verstehen: „Unsere Regierung präsentiert mit Andreas Hauer einen Kandidaten als Verfassungsrichter, der den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Kriminalität verantwortlich macht. Was mich besonders schockiert, ist, dass die ÖVP bei all diesen Dingen mitmacht. Sebastian Kurz scheint für den Kanzlersessel beinahe alles in Kauf zu nehmen.“ Auch mit den Plänen der Regierung, dass berufstätige Studierende nun Gebühren zu bezahlen haben, kann Wanner wenig anfangen: „Ein großer Anteil der österreichischen Studierenden arbeitet neben dem Studium, um sich ein Studium überhaupt leisten zu können. Die berufstätigen Studierenden nun noch mehr unter Druck zu setzen, halte ich für den falschen Ansatz. Spätestens jetzt ist klar, dass die FPÖ nicht sozial ist.“
