11/01/2016 - 13:08
Sexattacken gegen Frauen sind inakzeptabel
Als intolerable Entgleisungen - egal welcher Nationalität und religiöser Herkunft – bezeichnet SPÖ Sicherheits-und Frauensprecherin Gemeinderätin Karin Dollinger die Attacken, mit denen Frauen in Köln, aber auch in Salzburg rund um Weihnachten und Silvester konfrontiert wurden. „Dies zeigt leider auch die Notwendigkeit, die Frauenministerin Heinisch-Hosek bei der Reform des Strafgesetzbuches bezüglich sexueller Übergriffe, bereits letztes Jahr erkannt hat. War sie zwecks „Pograpsch-Paragraf“ teils noch belächelt worden, zeigt sich anhand der aktuellen Ereignisse wie notwendig die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung von sexuellen Übergriffen abseits der primären Geschlechtsmerkmale ist“, betont Dollinger und weist darauf hin, dass sich die Stadt Salzburg mit der Petition „ein Nein muss genügen“ auch maßgeblich für eine Reform eingesetzt hat.
In Österreich ist jede dritte Frau bereits einmal oder mehrmals in ihrem Leben mit sexueller Belästigung und/oder sexueller Gewalt konfrontiert worden. „Es wäre daher ein völlig fatales Zeichen, diese Diskussion um unsere Werte und die Würde von Frauen alleine im Zuwanderungskontext zu führen. Weder alle österreichischen Männer noch alle Flüchtlinge sind potentielle Gewalttäter. Jene, die zu Tätern werden, müssen allerdings bestraft werden. Ich kann deshalb Bürgermeister Heinz Schaden nur zustimmen, dass diese Straftaten unbedingt im Asylverfahren vermerkt werden müssen. Diese Art von Gewalt ist nicht tragbar und muss zu Konsequenzen führen“, ergänzt Dollinger.
„Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht das Sicherheitsgefühl von Frauen. Dass sich gerade ÖVP und FPÖ für mehr Polizei stark machen irritiert, nachdem es unter deren Regierung zu einem starken Abbau der Sicherheitskräfte gekommen ist“, so Dollinger weiter.
„Den Weg der Integration müssen wir konsequent weitergehen. Ich treffe mich persönlich immer wieder mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Erst am Wochenende habe ich mit den jungen Männern die Attacken diskutiert. Sie sind irritiert, lehnen Gewalt ab und hoffen nun, nicht alle unter Generalverdacht gestellt zu werden“, so Sicherheitssprecherin Dollinger weiter.
„Genau diesen Fehler dürfen wir nicht begehen. Es braucht sowohl eine konsequente Aufarbeitung und Strafverfolgung der Täter als auch eine Fortführung der vielen Bemühungen, die zu uns gekommenen Flüchtlinge zu integrieren. Dazu gehört ein strukturierte Tagesablauf, intensive Deutschkurse und eine rasche Klärung der Fähigkeiten der Menschen, um sie rasch in den Arbeitsprozess zu integrieren“, ergänzt Dollinger abschließend.
Mehr zum SPÖ-Integrationspositionspapier Fördern und Fordern finden Sie hier: http://bit.ly/1RwcpIO
