Städtische Energielieferverträge | Licht ins Dunkel bringen

Im Kontrollausschuss am Montag bringt die SPÖ-Fraktion einen Prüfantrag zu den städtischen Energielieferverträgen ein. Von Dezember 2018 bis Februar 2019 debattierten die gemeinderätlichen Gremien über die Energielieferverträge. Auf die Stadt kommen Mehrkosten von 400.000 Euro zu. Die SPÖ-Fraktion stimmte schlussendlich als einzige Fraktion in der Gemeinderatssitzung im Februar gegen den vorgelegten Vertrag. „Wir wollen Licht ins Dunkel bringen. Im Zuge der Debatte um den neuen Vertrag sind zahlreiche Fragen aufgetaucht, die wir geklärt haben wollen“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Wolfgang Gallei und ergänzt: „Die Klärung der Fragen ist aus unserer Sicht im Sinne zukünftiger Ausschreibungen wichtig, um effizienter vorgehen zu können.“

Offene Fragen klären

„Im Rahmen der Debatte in den verschiedenen Gremien zeigte sich, dass die Ausschreibung verzögert wurde, was wahrscheinlich vermieden hätte werden können. Das möchten wir abklären, damit es zukünftig nicht mehr dazu kommt“, schildert Gallei den Grund für den Prüfantrag. „Der Prüfbericht soll dazu beitragen, zukünftige Ausschreibungen effizienter zu gestalten. Wenn das Ergebnis da ist, kann man dann weiterreden und hoffentlich einiges für die Zukunft mitnehmen“, so Gallei weiter.

Verantwortung wahrnehmen

„Wir möchten, dass das Prozedere noch einmal beleuchtet wird und im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, sowie auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft wird. Dies soll auch in Hinblick auf die Verzögerungen geschehen“, erklärt Gallei und fügt abschließend hinzu: „Wenn man bedenkt, dass für die Stadt durch den neuen Vertrag 400.000 Euro Mehrkosten entstehen, ist das wohl das einzig Richtige.“

Prüfantrag: 2019-03-08_pruefantrag_brandner_und_gallei_energieausschreibungen.pdf