(Teil)Privatisierung des sozialen Wohnungsmarktes!
Bürgermeister-Stellvertreter Martin Panosch | Verkauf von sozialen Mietwohnungen durch die neue Landesregierung wird Situation erheblich verschärfen.
Als ein äußerst waghalsiges Vorhaben bezeichnet SPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Martin Panosch die Idee der neuen Landesregierung, geeignete ausfinanzierte Mietwohnungen gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften künftig zu verkaufen. Die Hoffnung damit Entspannung am Wohnungsmarkt zu erreichen, könne nur als Farce bezeichnet werden. Bereits jetzt schon ist der private Salzburger Wohnungsmarkt österreichweit einer der teuersten. Pro Quadratmeter müssen in der Stadt Salzburg im privaten Bereich durchschnittlich 13,48 Euro (inkl. BK) Miete bezahlt werden, im geförderten sind es rund 8,- Euro. „Was wir brauchen sind nicht mehr Eigentumswohnungen, sondern Einheiten, die sich einkommensschwächere Familien und Personen leisten können. Mit ihrem Vorhaben entzieht die neue Regierung den gemeinnützigen Gesellschaften nicht nur die wirtschaftliche Grundlage, sondern dem sozialen Wohnungsmarkt langfristig vor allem dringend notwendigen Wohnraum. Denn in weiterer Folge werden diese Wohnungen privat vermietet und sind damit nicht mehr zu einem günstigen Mietzins entsprechend dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz am Markt“, so der für das Wohnungsamt in der Stadt Salzburg ressortzuständige Politiker.
Schätzungen zu Folge stehen alleine in der Stadt Salzburg rund 6.000 Wohnungen leer. Durch das Vorhaben der neuen Regierung werde auch diese Situation weiter verschärft, da die Wohnungen nicht mehr von den Gemeinnützigen, sondern langfristig gesehen von privaten Eigentümern vermietet werden und es immer wieder zu Leerständen kommt. „Welche Familie mit geringen Einkommen kann sich eine Wohnung leisten, wenn schon die Mietpreise für sie fast unerschwinglich sind? Das im Regierungsübereinkommen niedergeschriebene Vorhaben zielt einzig und alleine auf eine rasche Geldbeschaffung ab. Die Menschen sind der neuen Regierung anscheinend völlig egal. Die ÖVP befindet sich ja schon lange auf dem Trip `mehr Eigentum als geförderter Wohnbau´, dass sich aber die Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bei diesem Thema so über den Tisch ziehen lassen, ist sehr bedenklich“.
Panosch fordert in diesem Zusammenhang erneut eine empfindliche Steuer für Eigentümer, die ihre Wohnungen mehr als sechs Monate leer stehen lassen. Panosch: „Wenn nur ein Drittel der kolportierten Leerständen wieder bewohnbar gemacht werden könnten, wären das zusätzliche 2.000 Wohnungen in der Stadt Salzburg. Damit könnten alle dringlichen Fälle auf der Warteliste des Wohnungsamtes der Stadt Salzburg auf einen Schlag abgearbeitet werden.“
