Unterkofler überschreitet Kompetenzen

Es geht um die Errichtung einer Straßenbeleuchtung am Ignaz-Rieder Kai, die Wochen bevor sie dem Bauausschuss zur Abstimmung per Amtsbericht vorgelegt wurde, errichtet wurde. Dem Bauausschuss wurde erst im Nachhinein ein Amtsbericht zu Beleuchtungselementen vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Bauarbeiten bereits gestartet. „Ich fordere Barbara Unterkofler auf, den nötigen Respekt vor den gewählten Gremien der Stadt Salzburg aufzubringen. Das ist das Mindeste, was man von einer Baustadträtin erwarten darf“, erklärt Schmidt.

Baustadträtin hat Kompetenzen überschritten

Beim vorverlegten Bauausschuss am siebten Mai hat Barbara Unterkofler die Gemeinderatsgeschäftsordnung missachtet. Erst in dieser Sitzung wurde der entsprechende Amtsbericht beschlossen. „Sie hat die Beschlusskompetenz des Ausschusses übergangen und ihre eigenen Kompetenzen überschritten“, ist Schmidt verärgert. Um die Sache zu klären, spielt Schmidt mit dem Gedanken, die Baustadträtin in den Bauausschuss einzuladen.

Wasser predigen, Wein trinken

Gerade kürzlich machte die Baustadträtin Schlagzeilen, da sie immerhin sechs ihrer führenden MitarbeiterInnen anzeigte. Die Begründung: Diese hätten ihre Kompetenzen überschritten und die Baustadträtin zu rechtswidrigen Handlungen drängen wollen. „Was Barbara Unterkofler ihren BeamtInnen vorwirft, scheint für sie selbst nicht zu gelten. Ein klarer Fall von Wasser predigen und Wein trinken“, zeigt Schmidt auf.

Hannelore Schmidt erinnert  Baustadträtin Unterkofler an die Geschäftsordnung des Gemeinderates: „Zuerst wird beschlossen, dann wird gebaut. So einfach ist das.“