Landes-Wohnbauförderung funktioniert nicht | Wohnbauförderung muss oberste Priorität sein
„Eine funktionierende Wohnbauförderung ist Grundvoraussetzung für die Schaffung günstigen Wohnraums für die sich immerhin alle politischen Parteien aussprechen. Gleichzeitig blieben im vergangenen Jahr 30,5 Millionen an Wohnbauförderung liegen. Dieses Geld wurde zur Schuldentilgung verwendet. Das allein zeigt: Die schwarz-grüne Wohnbauförderung funktioniert ganz offensichtlich nicht“, so SPÖ-Gemeinderätin und Planungsausschussvorsitzende Johanna Schnellinger. Sie fährt fort: „Wenn die Landesregierung günstigen Wohnraum schaffen will, muss sie auch danach handeln und das dafür vorgesehene Geld nicht zur Schuldentilgung verwenden. Eine funktionierende Wohnbauförderung muss die oberste Priorität der schwarz-grün-pinken Landesregierung sein. Ein Blick auf den Wohnungsmarkt mit seinen steigenden Preisen zeigt, wie dringend wir eine funktionierende Wohnbauförderung brauchen. Geförderte Mietwohnungen entlasten den stark angespannten Markt. Das sieht man auch in Wien oder Linz.“
Statt 900 Mietwohnungen, nur 632
Statt 900 Mietwohnungen wurde 2019 jedoch nur die Förderung von 632 Mietwohnungen zugesichert. FürSchnellinger Grund zur Sorge: „Diese Entwicklung ist extrem besorgniserregend. Städte wie Wien oder Linz zeigen, dass ein hoher Anteil an geförderten Mietwohnungen sich preisdämpfend auf den Markt auswirkt. Das muss unser Ziel sein.“
Funktionierende Wohnbauförderung besonders für Stadt Salzburg wichtig
Schnellinger teilt die Kritik ihres Landtagskollegen Roland Meisl an Landesrätin Klambauer: „Roland Meisl hat vollkommen Recht. Das Schönreden von Landesrätin Klambauer muss ein Ende haben. Statt Begründungen sollten Lösungen gesucht werden.“ Abschließend verweist Schnellinger mit Nachdruck dabei auf den Wohnungsmarkt in der Stadt Salzburg: „Gerade mit Blick auf die angespannte Situation in der Stadt, ist eine funktionierende und treffsichere Wohnbauförderung umso wichtiger. Wir brauchen günstige Wohnungen.“
Lob für aktive Bodenpolitik
Positiv findet Schnellinger, dass bereits mit der Suche nach Grundstücken für aktive Bodenpolitik begonnen wurde: „Aktive Bodenpolitik ist eine unserer Forderungen. In diesem Punkt hat Landesrätin Klambauer unsere Unterstützung. Eine aktive Bodenpolitik darf allerdings nicht auf Kosten der Wohnbauförderung passieren.“