Ausweisfälschungen am Meldeamt

„Gefälschte Ausweise ermöglichen vielen Kriminellen erst, Straftaten zu begehen und unrechtmäßig Leistungen zu beziehen“, kritisiert SPÖ-Gemeinderat Hermann Wielandner. „Dokumente wie Meldebestätigungen müssen daher genauestens geprüft werden“, ergänzt Wielandner.

Derzeit können BewohnerInnen ihren Wohnsitz beim Magistrat an zwei Meldestellen anmelden. „Die zuständigen MitarbeiterInnen haben es dabei mit Bildausweisdokumenten aus verschiedensten – wahrscheinlich aus über 100 Ländern - zu tun. Erfahrungen aus deutschen Städten zeigen, dass vermehrt Ausweisfälschungen auftauchen, welche auch geschulte MitarbeiterInnen nicht von echten Ausweisen unterscheiden können. Daher sind technische Hilfsmittel zur Überprüfung der Dokumente  unbedingt erforderlich, um den städtischen MitarbeiterInnen ihre Arbeit zu erleichtern“, so Wielandner, der im heutigen Planungsausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

Eine Meldebestätigung ist Grundvoraussetzung für den Bezug von vielen (staatlichen) Leistungen und auch für die Eröffnung eines Bankkontos notwendig. DokumentenfälscherInnen bzw. Personen, die mit gefälschten Dokumenten eine Meldebestätigung erhalten, können somit zu Unrecht diese Leistungen in Anspruch nehmen.

„Die Stadt Nürnberg konnte mit der Anschaffung von “Ausweisprüfgeräten” viele Fälschungen aufdecken bzw. AusweisfälscherInnen machen nun einen weiten Bogen um Städte mit solchen Prüfgeräten“, zeigt Wielandner auf und fordert daher vom zuständigen  Bürgermeister-Stv. Harry Preuner, umgehend mit dem Innenministerium in Kontakt zu treten. „Um dieses Einfallstor zu schließen, müssen bei den aktuellen Budgetverhandlungen Mittel zum Ankauf derartiger Geräte reserviert werden. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität“, schließt Wielandner.2017.09.21_antrag_wielandner_meldeamt_ausweisfaelschungen.pdf