Unterkofler putzt sich auf dem Rücken der BeamtInnen ab
Die Neos bringen im kommenden Kontrollausschuss einen Prüfauftrag über die Vergabe der Energieverträge der Stadt Salzburg ein. Baustadträtin Unterkofler ließ über die Medien ausrichten, die BeamtInnen hätten sie dazu gedrängt, den Vertrag mit der Salzburg AG zu verlängern, was sie stutzig gemacht hätte. Fakt ist jedoch, dass Unterkofler von den BeamtInnen darauf hingewiesen wurde, dass es möglicherweise eine Ausschreibung geben muss.
Baustadträtin schlug gemeinsame Ausschreibung mit Salzburg AG vor
Die Prüfung der Magistratsdirektion (MD) bestätigte, dass eine Ausschreibung notwendig ist. Unterkofler schlug daraufhin vor, die Magistratsdirektion möge gemeinsam mit JuristInnen der Salzburg AG die Ausschreibung ausarbeiten. Erst nach einem Verweis seitens der MD, dass dies unrechtmäßig sei, ließ sie von diesem Vorschlag ab. Ein entsprechendes Dokument, das Unterkoflers Ansinnen belegt, liegt dem SPÖ-Klub vor.
Unterkofler schmückt sich mit fremden Federn
Seitens der SPÖ-Fraktion ist man verwundert über dieses Vorgehen. Unterkofler ist von den Bediensteten auf einen klärungsbedürftigen Umstand hingewiesen worden. Die Tatsache, dass die Betragsgrenze überschritten würde und deshalb eine Ausschreibung mindestens zu prüfen sei, wurde von den BeamtInnen aufgedeckt. Jetzt stellt die Baustadträtin den Sachverhalt so dar, als hätte sie die BeamtInnen auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Sie behauptet sogar von den BeamtInnen dazu gedrängt worden zu sein, den Vertrag zu unterzeichnen. Der Baudirektor hat sie darauf aufmerksam gemacht, den Vertrag nicht unterfertigen zu können.
Neos: BeamtInnen-Bashing hat System
Die Neos nützen jede Gelegenheit, um die Verwaltung und die BeamtInnen zu kritisieren und in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Dass Unterkofler nun aber jene BeamtInnen öffentlich anprangert, die sie vor einem großen Fehler bewahrt haben, kann man vonseiten des SPÖ-Gemeinderatsklubs nicht verstehen. Die MitarbeiterInnen öffentlich zu attackieren, um selbst gut dazustehen, stellt einen neuen Tiefpunkt im BeamtInnen-Bashing der Neos dar. Die SPÖ-Fraktion fordert von Unterkofler eine Entschuldigung gegenüber den BeamtInnen und eine öffentliche Richtigstellung des Sachverhalts.
