Streit um alte Feuerwehrautos | Es geht um Transparenz

Im Kontrollausschuss der Stadt Salzburg wird der SPÖ-Gemeinderatsklub einen Prüfantrag stellen. Betreff: Die Schenkung städtischer Fahrzeuge. In den vergangenen Jahren verschenkte Harald Preuner, damals Vizebürgermeister, altgediente Feuerwehrautos, Müllautos oder auch einen Rasenmäher mitsamt Winterausrüstung an Gemeinden. Der SPÖ-Fraktion gehe es darum, ob es für die Schenkung gemeinderätliche Beschlüsse gebraucht hätte und ob diese eingeholt wurden.

SPÖ: Schenkung mit entsprechendem Beschluss kein Problem

Verwundert ist man seitens des SPÖ-Gemeinderatsklubs darüber, dass die ÖVP einen Prüfauftrag damit gleichsetze, dass man keine Hilfeleistung erbringen hätte wollen. Dabei gehe es der SPÖ nicht um die Schenkung der Fahrzeuge, sondern darum, ob die Schenkungen den gemeinderätlichen Gremien vorgelegt wurden und ob es dafür gemeinderätliche Beschlüsse gebraucht hätte. Gemeinderat und Kontrollausschussmitglied Wolfgang Gallei dazu: "Seit dem Salzburger Finanzskandal herrscht Unsicherheit darüber, was, wie beschlossen werden muss. Was darf die Politik und was darf sie nicht? Es ist wird wohl auch im Interesse von Bürgermeister Preuner sein, zu wissen, ob er für die Schenkungen alter Fahrzeuge Beschlüsse einholen muss." Den Vorwurf, es gehe um politisches Kleingeld, weist die SPÖ-Fraktion zurück: Es geht hier schlicht um Rechtssicherheit.

Ausgemusterte Fahrzeuge um 10.000 Euro verkauft

Während Preuner ausrichten ließ, dass die verschenkten Fahrzeuge nur mehr 700 Euro wert gewesen wären, hat der SPÖ-Klub andere Informationen erhalten. In einer anderen Gemeinde hätte man vergleichbare ausgemusterte Fahrzeuge auch schon um bis zu 10.000 Euro verkauft. Für Salzburg würde das gesamt eine Summe von mehr als 50.000 Euro ergeben. Bei einem solchen Wert sei ein Beschluss natürlich notwendig gewesen. Interessant ist zudem die Frage, ob durch Preuners Ressort eine Marktbewertung der Fahrzeuge, um deren Wert zu ermitteln, stattgefunden hat.

ÖVP-Mayer: "SPÖ soll sich um wichtige, intransparente Vorgänge kümmern"

Bei Preuner stößt die beantragte Prüfung auf Unverständnis und Ärger. In mehreren Medien  erklärte er, dass die verschenkten Fahrzeuge ohnehin nichts mehr wert waren und man damit nur eine Hilfeleistung erbrachte. Die SPÖ hingegen verwies mehrmals darauf, dass es nicht darum gehe, dass Fahrzeuge verschenkt worden seien. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer fordert indes die SPÖ-Fraktion auf Facebook dazu auf, "Kontrollamtsaufträge zu wirklich wichtigen, intransparenten Vorgängen" zu erteilen. Vonseiten der SPÖ kann man die Reaktion nicht verstehen. Jede Fraktion des Gemeinderats hat das Recht pro Kalenderjahr drei Prüfaufträge zu stellen. Die ÖVP, die selber in jüngerer Vergangenheit mehrere Kontrollanträge betreffend SPÖ Ressorts eingebracht hat,  braucht sich jetzt nicht zu wundern, wenn man als Gemeinderatsklub dieses Recht auch wahrnimmt, ist man im SPÖ-Gemeinderatsklub überrascht und auch empört: Man lässt sich nicht von der ÖVP vorschreiben, welche Sachverhalte die SPÖ-Fraktion dem Kontrollamt zur Prüfung gibt.