SPÖ stimmt gegen Bettelverordnung | stilles Betteln muss erlaubt bleiben

Ernüchtert zeigt sich SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Dagmar Aigner anlässlich der heutigen Diskussion im Gemeinderat zur "Bettelverordnung" des ressortzuständigen Bürgermeister-Stv. Dipl. Ing. Preuner, die eine nahezu flächendeckende Verbotszone für stilles Betteln in der Altstadt vorsehen würde. "Armut muss auf mehreren Ebenen bekämpft werden: dass sich die konservative ÖVP selbst einer EU-weiten Bekämpfung, die Bürgermeister Heinz Schaden dem Senat vorgelegt hat, verschließt zeigt, wie sehr sie sich mittlerweile von ihren "christlich-sozialen" Grundwerten entfernt hat", berichtet Aigner.

"Wir SozialdemokratInnen stehen der heute abgelehnten Verordnung nicht nur verfassungsrechtlich skeptisch gegenüber, sondern wir sehen täglich am Nicht-Vorgehen der Exekutive gegen aggressives Betteln und Betteln mit Kindern, dass Verbote nicht wirken. Darüber hinaus ist die Straßenprostitution in der Stadt Salzburg verboten. "Die Law & Order Politik von Dipl.Ing Preuner hat auch dort nur äußerst kurzzeitige Effekte - die betroffenen Frauen werden schlichtweg ausgetauscht. Alternative Konzepte werden nicht vorgelegt. Die ÖVP diffamiert arme Menschen Öffentlich um politisches Kleingeld zu schlagen. Einer ÖVP ist dieses Verhalten eigentlich nicht würdig", schließt die SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Dagmar Aigner.