Wahlwerbung in Seniorenwohnhäusern: Nerven liegen bei politischer Konkurrenz blank

"Man merkt, dass der Wahlkampf jetzt seinen HÖhepunkt erreicht hat und die Nerven bei manchen KollegInnen anscheinend blank liegen".  So reagiert SPÖ-Klubchefin Christine Homola auf die aktuelle Diskussion rund um die Wahlwerbung in den städtischen Seniorenwohnhäusern. "In der Stadt Salzburg wird es schon seit Jahrzehnten so gehandhabt, dass in den fünf Seniorenwohnhäusern von keiner Person und keiner Partei Wahlwerbung erlaubt ist. Was hier von der politischen Konkurrenz versucht wird zu einem Skandal aufzublasen, ist absolut nichts Neues. Auch der Vorwurf, dass es eine Weisung vom ressortzuständigen Bürgermeister-Stellvertreter Martin Panosch gibt, wonach nur SPÖ-PolitikerInnen in die Heime dürfen und allen anderen der Zutritt verboten ist, ist falsch", betont Homola.

Fachliche Besuche seien von allen GemeinderätInnen aller Fraktionen bei vorheriger Anmeldung jederzeit möglich. "Selbst der Seniorensprecher der SPÖ, Gerhard Zuckerstätter, hält sich an diese Vorgabe - so wie auch alle anderen SPÖ-GemeinderätInnen."  Wahlwerbung sei selbstverständlich auch den ressortzuständigen PolitikerInnen auf Bundes-, Landes und Stadtebene nicht erlaubt. Auch diese Regelung werde schon seit Jahren in der Stadt so gehandhabt. "Der einzige Skandal an der Geschichte ist, dass die ÖVP allen Ernstes vor der Landtagswahl Wahlerwerbung in den städtischen Seniorenheimen machen wollte", so Homola abschließend.