Sondergemeinderat | Salzburg Modell zur Direkten Demokratie gegen Stimmen der ÖVP beschlossen

Gallei: "Demokratiepolitischer Meilenstein mit Österreichweiter Vorbildwirkung." Das "Salzburger Modell" zur Direkten Demokratie wurde heute in einem Sondergemeinderat mit den Stimmen der SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und der Liste Tazl beschlossen. "Dieser Beschluss ist ein demokratiepolitischer Meilenstein. Die Instrumente der Bürgermitbestimmung werden dadurch massiv aufgewertet und ausgebaut. Das 'Salzburger Modell` hat damit Vorbildcharakter für ganz Österreich", zeigt sich SPÖ-Chefverhandler GR Wolfgang Gallei mit dem Beschluss zufrieden.

"Leider hat es die ÖVP auch heute nicht geschafft, über ihren eigenen Schatten zu springen und dem Salzburger Modell die Zustimmung versagt", kritisiert Gallei das Verhalten der ÖVP. Die ÖVP hat so wie in den vergangenen Monaten ihre ablehnende Haltung und Destruktivität in dieser Frage fortgesetzt. Die Forderung der ÖVP, Volksentscheide erst ab einer Beteiligung von 30% für den Gemeinderat bindend zu machen, würde laut Gallei nur "totes Recht" schaffen. Initiativen auf Augenhöhe mit Politik "Mit dem `Salzburger Modell` verfügen Bürgerinitiativen und Politik künftig über faire, gemeinsame Spielregeln. Kernpunkt ist das institutionalisierte Recht von Initiativen, ihre Anliegen auf AugenhÖhe mit der Politik besprechen und diskutieren zu können", erklärt Gallei. Sollten Politik und Bürgerinitiativen im Verhandlungsweg zu keiner Lösung kommen, so liegt in der dritten Stufe des Salzburger Modells - dem Volksentscheid - die Entscheidung bei der Bevölkerung. Für Gallei ist das 10% Teilnahmequorum (Beteiligung) bei Volksentscheiden einer der Kernpunkte des Modells. "Denn damit ist sichergestellt, dass das Instrument des Volksentscheids nicht von Kleinstgruppen missbraucht werden kann. Und gleichzeitig sind künftig Volksentscheide - die für die Bevölkerung ähnlich wichtig sind wie in der Vergangenheit die Olympiabefragung (22% Beteiligung) oder das Begehren zum Grünlandschutz (13% Beteiligung) - für den Gemeinderat bindend."Mit diesem Modell wird die politische Landschaft der Stadt Salzburg in den kommenden Jahren und Jahrzehnten transparenter und bürgernäher", so Gallei. Konservative müssen im Landtag Farbe bekennenInteressant wird für Gallei das Verhalten der ÖVP im Salzburger Landtag, denn damit das Salzburger Modell in Kraft treten kann, braucht es eine änderung des Stadtrechts. "Und diese Stadtrechtsänderung muss vom Salzburger Landtag mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Dabei können die Salzburger Konservativen zeigen, ob sie für mehr Demokratie sind oder ob es ihr dabei nur um leere Worthülsen geht", schließt Gallei.