Neue Instrumente der Bürgermitbestimmung: „Salzburger Modell“
| verfassungskonform und mit Vorbildcharakter für ganz Österreich |
"Das "Salzburger Modell" zur Direkten Demokratie ist fertig und wurde auf Herz und Nieren auf seine Verfassungskonformität geprüft. Nun soll es in den nächsten Wochen bei einem Sonder-Stadtsenat (2. April) und einem Sonder-Gemeinderat (17. April) beschlossen werden. Mit dem heute ausgelaufenen Amtsbericht werden künftig die Instrumente der Bürgermitbestimmung massiv aufgewertet und ausgebaut. Das 'Salzburger Modell` hat damit Vorbildcharakter für ganz Österreich", freut sich SPÖ-Verhandler, Gemeinderat Mag. Wolfgang Gallei.
"Mit dem `Salzburger Modell` verfügen Bürgerinitiativen und Politik künftig über faire gemeinsame Spielregeln. Kernpunkt ist das institutionalisierte Recht von Initiativen, ihre Anliegen auf AugenhÖhe mit der Politik besprechen und diskutieren zu können", erklärt Gallei. Sollten Politik und Bürgerinitiativen im Verhandlungsweg zu keiner Lösung kommen, so liegt in der dritten Stufe des Salzburger Modells - dem Volksentscheid - die Entscheidung bei der Bevölkerung. Ergebnis von Volksentscheiden künftig für Gemeinderat bindend, wenn 10% der Wahlberechtigten am Volksentscheid teilnehmen. "Das 10% Teilnahmequorum (Beteiligung) bei Volksentscheiden ist für uns SozialdemokratInnen ein weiterer wichtiger Punkt des Modells. Denn damit ist sichergestellt, dass das Instrument des Volksentscheids nicht von Kleinstgruppen missbraucht werden kann. Und gleichzeitig sind künftig Volkentscheide - die für die Bevölkerung ähnlich wichtig sind wie in der Vergangenheit die Olympiabefragung (22% Beteiligung) oder das Begehren zum Grünlandschutz (13% Beteiligung) - für den Gemeinderat bindend. Verfassungskonformität auf Herz und Nieren geprüft. Ich danke heute auch allen Verfassungsexperten und juristischen Beratern, die in den letzten Wochen das "Salzburger Modell" auf Herz und Nieren auf seine Verfassungskonformität geprüft haben. Ich bin überzeugt, dass wir alle gemeinsam ein Modell entwickelt haben, das die politische Landschaft der Stadt Salzburg in den kommenden Jahren und Jahrzehnten spannender und bürgernäher machen wird", so SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei. ÖVP mit ihrer Ablehnung völlig alleine und isoliert. Es ist sehr schade, dass die ÖVP das "Salzburger Modell" bislang ablehnt. "Die Forderung der ÖVP, Volksentscheide erst ab einer Beteiligung von 30% für den Gemeinderat bindend zu machen, war für uns nicht akzeptabel. Damit würden wir "totes Recht" schaffen. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass Instrumente der Bürgermitbestimmung eine Beteiligungshürde von 30% in der Praxis einfach nicht schaffen", führt Gallei aus und ergänzt: "Ich lade die ÖVP ein, aus ihrem Schmollwinkel herauszukommen und den Ausbau der direkten Demokratie in der Stadt Salzburg zu unterstützen!" Änderung des Stadtrechts braucht 2/3 Mehrheit im LandtagIn der Stadt Salzburg wird die Politik mit dem Beschluss im Gemeinderat jedenfalls ihre Hausaufgaben im Fach "Ausbau der Direkten Demokratie" bald erledigt haben. Damit das "Salzburger Modell" endgültig in Kraft treten kann, braucht es aber eine änderung des Stadtrechts. "Und diese Stadtrechtsänderung muss vom Salzburger Landtag mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Auf Landesebene wird es daher bald eine gute Gelegenheit für die ÖVP geben, Farbe zu bekennen: Blockieren die Konservativen als einzige Partei in Salzburg den Ausbau der Direkten Demokratie mit ihrer Sperrminorität im Landtag oder machen sie letztendlich den Weg doch noch frei für mehr direkte Bürgermitbestimmung?", so Gallei abschließend.
